Sonntag, 19. Mai 2013

Der Fall Gustl Mollath. Ich habe Angst vor diesem Staat Bundesrepublik Deutschland. Mit 50 Presse-Beiträgen von Dezember 2012 bis 28.6.2015 ... zum Start des Films "Mollath - Und plötzlich bist Du verrückt"..


Liberalitas Bavarica, Justiz und Psychiatrie, Ehestreit und Schwarzgeld, ein armer Teufel in der Klaps-Mühle und die eiskalte CSU-Ministerin Beate Merk, die immer noch frei rumlaufen darf.

13.12.2012 SPIEGEL Online Fall Mollath: Warum der Justizskandal doch keiner ist
Von Beate Lakotta
Sitzt Gustl Mollath seit Jahren zu Unrecht in der Psychiatrie? Sein Fall wurde zum Justizskandal erklärt, Mahnwachen werden für den "deutschen Mandela" abgehalten - doch am Ende könnte von all dem nicht viel mehr bleiben als heiße Luft. Denn viele Ungereimtheiten sind gar keine.

19.12.2012 SPEGELblog Fall Mollath: Keine Ferndiagnostik, sondern Recherche

In der vergangenen Woche habe ich auf SPIEGEL ONLINE über den Fall Gustl Mollath berichtet und den Fall in einem Kommentar im SPIEGEL dieser Woche noch einmal aufgegriffen.

Telepolis 17.05.2013 Fall Mollath: Und nun nimmt man ihm auch noch seine CDs und Akten weg" Bundespräsident Joachim Gauck kennt Fall Mollath – will sich aber nicht äußern 
Sein Haus wurde geräumt, seine Zelle wird durchsucht, und das Letzte, was er noch an Habseligkeiten hat, wird auch noch weniger. Laut Erika Lorenz-Löblein, der Anwältin des in der Bayreuther forensischen Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath, gab es am gestern Mittag eine Zellendurchsuchung bei Gustl Mollath .....

Telepolis 18.05.2013 Fall Mollath: "Es ist nicht mein Urteil" 
Zeugen offenbaren Erinnerungslücken und führen persönliche Gründe für mangelhafte Arbeit an
Heute veröffentlichte Medienberichte zur 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom Bayerischen Landtag in Sachen Gustl Mollath lassen aufhorchen: Zwei Richter und eine ehemalige Staatsanwältin mussten neben anderen Zeugen im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, wobei sich ein Bild offenbarte, dass für die bayerische Justiz alles andere als schmeichelhaft ist .....

Telepolis 23.05.2013 Fall Mollath: Entscheidungsfindung zieht sich in die Länge 
Schöffe der Mollath-Verhandlung beschwert sich beim Bayerischen Rundfunk über die Sendung "Stammtisch"
Der Fall Mollath zieht sich weiter hin: Sowohl das Landgericht in Regensburg, als auch das Landgericht in Bayreuth konnten auf eine Anfrage von Telepolis keine Angaben machen, bis wann eine Entscheidung in Sachen Gustl Mollath getroffen wir ....

Telepolis 28.05.2013 Fall Mollath: Mollath muss weiter in der Psychiatrie bleiben
Das Landgericht Regensburg lehnte einen Antrag seines Verteidigers Strate auf Freilassung ab Gustl Mollath, der seit 2006 in der Psychiatrie sitzt, weil er nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg eine Gefahr die Allgemeinheit darstellen soll, wird trotz großer Zweifel an dem Urteil und der von der Staatsanwaltschaft Regensburg und Mollaths Anwälten eingereichten Wiederaufnahmeanträge weiterhin in der Psychiatrie festgehalten ......

Telepolis 04.06.2013 Fall Mollath: Razzien bei Banken
Steuerfahnder durchsuchten Bethmann-Bank in Frankfurt
Hinter den Kulissen brodelt es: Die Vorwürfe des in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath, wonach die HypoVereinsbank in Schwarzgeldgeschäfte verstrickt war, scheinen nun, nach 7 Jahren, ernster genommen, als es nach außen von den Verantwortlichen aus Politik und Justiz dargestellt wird ......

Telepolis 05.06.2013 Fall Mollath: Der Satz, der Beate Merk verfolgt
Bayerische Justizministerin spricht in Pressemitteilung von Verleumdung
 Die Bayerische Justizministerin Beate Merk gerät zunehmend unter Druck. In dem ARD Doku-Film "Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie", der gestern Abend im Fernsehen ausgestrahlt wurde, warfen die Autoren des Filmbeitrags Merk vor, im Fall Mollath gelogen und getäuscht zu haben .......

SPIEGEL Online 06.06.201Fall Mollath: Stoffsammlung bis zum Geht-nicht-mehr
 Es werden die spannendsten Stunden für den Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags: Gustl Mollath selbst soll kommende Woche aussagen. Zuvor erklärte der Oberstaatsanwalt, warum er den Fall des Psychiatrie-Insassen neu aufrollen will. 
Am Anfang googelte er einfach: Gustl Mollath. Der Name war dem Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl vorher noch nicht begegnet. Jetzt hatte er den Fall des Mannes auf dem Tisch, der seit 2006 möglicherweise zu Unrecht in geschlossenen Abteilungen von Psychiatrien in Bayern einsitzt .....

Telepolis 10.06.2013 Fall Mollath: Der Strick, an dem ein Leben hing
SZ veröffentlicht verstörende Bilder aus dem Inneren der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth
Die Bilder sind ein Gau für das Bezirkskrankenhaus in Bayreuth und für die Klinik für Forensische Psychiatrie: Ein altes Seil zusammengebunden zu einem Strick, der in einem tristen Badezimmer an einer Duschstange festgemacht ist und herunter baumelt, ein alter Schuh, eine "Badelatsche", die nur noch von einem provisorisch angebrachten Pflaster zusammengehalten wird .....

Telepolis 11.06.2013 Fall Mollath: Polizeibesuch bei CSU-Mitglied nach kritischem Tweed
Sicherheitsdienst von Beate Merk war eingeschaltet, ehemalige Frau von Mollath hat sich erstmals zu Wort gemeldet
Die Nerven im Fall Mollath scheinen im Justizministerium blank zu liegen: Hat die Polizei Ursula Gresser, Ärztin und CSU-Mitglied, nach einem kritischen Tweet in Sachen Mollath aufgesucht?  .....

Telepolis 12.06.2012 Fall Mollath: Landgericht ordnet weitere Unterbringung an
Gutachter verweigert Gutachten aus Angst um seine Gesundheit, Reifenstecherei wird faktisch als Tötungsdelikt betrachtet
Das Landgericht Bayreuth hat entschieden: Gustl Mollath darf nicht aus der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth entlassen werden. In einer Pressemitteilung von heute Morgen, teilt das Gericht mit, von Mollath gehe noch immer eine Gefahr aus ......

Süddeutsche 14.06.2013, Ministerin Merk zum Fall Mollath "Ich sehe keinen Fehler"
Das politische Schicksal der bayerischen Justizministerin ist längst auf Gedeih und Verderb mit dem Fall Mollath verknüpft. Nun hat sich Beate Merk im Landtag verteidigt. Frage um Frage prasselt auf sie ein, doch aus Sicht der CSU-Politikerin ist sie diejenige, die um Aufklärung bemüht ist. Nur ein Versäumnis räumt Merk ein ...

Telepolis 19.06.2013 Fall Mollath: "Oberstaatsanwalt Meindl ist zu nichts gezwungen worden"
Entschärfter Wiederaufnahmeantrag kam durch "Meinungsbildungsprozess" zustande
Von einem entschärften Wiederaufnahmeantrag der Regensburger Staatsanwaltschaft im Fall Gustl Mollath berichteten am vergangenen Samstag die Nürnberger Nachrichten. Laut der Zeitung soll es Hinweise geben, wonach der Bayerische Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich "den Inhalt stark beeinflusst" habe ...

Telepolis 22.06.2013 Fall Mollath: Wenn Justiz, Psychiatrie und Politik gleichzeitig versagen
Uwe Ritzer und Olaf Przybilla über die Affäre Mollath als multiplen Skandal
Im Fall Gustl Mollath haben gleichzeitig Justiz, Psychiatrie und Politik versagt. Wurde hier bewusst das Recht gebeugt um einen unbequemen Mitwisser dubioser Bank-Praktiken aus dem Verkehr zu ziehen? Ein Gespräch mit den Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla, die mit Die Affäre Mollath ein wirklich lesenswertes Buch darüber geschrieben haben ....

Telepolis 23.06.2013 Fall Mollath: Abgehörte Telefonate beschäftigen Rechtsanwaltskammern
Kritik an forensischer Psychiatrie in Bayreuth - Bundesverfassungsgericht fordert Stellungnahme von Beate Merk ein
Nun hat sich auch die Münchner Rechtsanwaltskammer im Fall des in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath geäußert. Grund sind abgehörte Telefonate zwischen Mollath und seiner Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein. Wie Telepolis bereits berichtete, haben Mitarbeiter der Klinik Telefonate mitgehört und Inhalte dokumentiert ...

Telepolis 24.06.2013 Fall Mollath: Oberlandesgericht Nürnberg verwirft Beschwerde
Justizbehörde sieht keine Untätigkeit des Gerichts in Regensburg - Arzt Markus Reichel äussert sich zu Attest
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat die Beschwerde des Verteidigers von Gustl Mollath, Gerhard Strate, verworfen.
Am 28. Mai hatte der Anwalt Beschwerde bei der Justizbehörde in Nürnberg eingelegt, da das Landgericht in Regensburg nicht bereit war, das Urteil, das 2006 zur Unterbringung von Gustl Mollath in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth führte, auszusetzen. Strate wirft dem Regensburger Landgericht Untätigkeit vor. Dort liegt der Wiederaufnahmeantrag des bekannten Strafverteidigers bereits seit Februar - die Regensburger Staatsanwaltschaft reichte ihren Wiederaufnahmeantrag am 18. März ein  ...

ZDF 25.06.2013 Fall Mollath: Erwin Pelzig in "Neues aus der Anstalt"



Telepolis 27.06.2013 Fall Mollath: Richter Brixner unter Druck
Aussage einer ehemaligen Richterin legt Voreingenommenheit des Vorsitzenden nahe
Wie gut kannten sich Richter Otto Brixner, der über Gustl Mollath 2006 das Urteil fällte, und der Lebensgefährte von Mollaths Ex Frau, Martin Maske, wirklich?

Telepolis 28.06.2013 Fall Mollath: Kein Thema für den Menschenrechtsausschuss des Bundestages 
CDU/CSU und FDP streichen Causa Mollath als Tagesordnungspunkt von der Liste – schwere Kritik an Staatsministerin Haderthauer
Eigentlich sollte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages im Fall Gustl Mollath berichten – auf eine Initiative der Grünen.  

Telepolis 02.07.2013 Fall Mollath: Beate Merk sieht nun Unterbringung von Mollath als "unverhältnismäßig" an
Anwalt reicht Beschwerde beim Presserat gegen Nordbayerischen Kurier ein
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) rudert im Fall Gustl Mollath zurück: In einem Interview sagte Merk gegenüber der MainPost, sie werde in ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht klar stellen, "dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist". Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die bayerische Justizministerin und die Bundesanwaltschaft, die bei der Revision des Urteils vor dem Bundesgerichtshof im Fall Mollath mitgewirkt hat, um eine Stellungnahme bis zum 23. Juli gebeten (Fall Mollath: Abgehörte Telefonate beschäftigen Rechtsanwaltskammern).

Telepolis 03.07.2013 Fall Mollath: "Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen"
Grünen-Politiker Martin Runge erhebt im Fall Molath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk und die Staatsanwaltschaft
Es ist eine Art Generalabrechnung, die Martin Runge, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern, abgeliefert hat. Wochenlang hat Martin Runge, der selbst Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Affäre Mollath war ("Wir sind in ganz, ganz vielen Punkten nicht mit der Wahrheit bedient worden"), die Informationen, die das Gremium zusammengetragen hat, aufgearbeitet. Herausgekommen ist ein durch und durch verstörendes Bild, das dokumentiert, wie schwer das Systemversagen im Fall des Zwangspsychiatrisierten Gustl Mollath tatsächlich ist.

Jetzt fehlt nur noch eine Intervention von Papst Franziskus
Telepolis 04.07.2013 Fall Mollath: Mollath: Krank, aber nicht mehr gefährlich? 
Gespräch mit dem Mollath-Gutachter Professor Hans-Ludwig Kröber, der sein Gutachten rechtfertigt und Mollath mangelnde Kooperation vorwirft
Es ist ein Schlüssel zum Verständnis des Falles Mollath: Zwei Gutachter, Dr. Klaus Leipziger und Professor Hans-Ludwig Kröber, verfassten ihre Gutachten zur Verlängerung der Zwangseinweisung ohne das direkte Gespräch mit Gustl Mollath. Der Grund: Mollath verweigerte die Begutachtung und forderte zuletzt, das Gutachten müsse ihm vor dem Gespräch zur Freigabe vorgelegt werden (siehe Interview). Die Gutachter mussten sich daher auf die Berichte von Mollaths klinischem Alltag verlassen. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und der Beweislage des Urteils stehe den psychiatrischen Gutachtern nicht an ... 

Telepolis 05.07.2013 Fall Mollath: Bayreuther Klinik versucht Befreiungsschlag
Grünen-Politiker erhebt Vorwürfe gegen Aufsicht der klinik - Presseanfrage an BKH seit vier Wochen unbeantwortet
Die Forensische Psychiatrie in Bayreuth hat ein Problem: Seit vielen Monaten ist die Klinik und mit ihr das Bezirkskrankenhaus Bayreuth wegen des zwangspsychiatrisierten Gustl Mollath unter Druck. Insbesondere Dr. Klaus Leipziger, Chefarzt der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth, steht wegen seiner umstrittenen Gutachten im Fall Mollath in der Kritik. Nun reagieren die Verantwortlichen der Klinik - unter Schützenhilfe eines Anwalts ....... 

Telepolis 09.07.2013 Fall Mollath: Ermittlungen auch gegen Bankmitarbeiter?
Grünen-Politiker Martin Runge fordert Nürnberger Staatsanwaltschaft zu weiteren Schritten auf, weitere Details zur Erbschaft von Mollaths Ex-Ehefrau
Muss die Staatsanwaltschaft im Fall des Zwangspsychiatrisierten Gustl Mollath auch gegen ehemalige Mitarbeiter der HypoVereinsbank ermitteln? Geht es nach der Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Bayern, Martin Runge, dann ist die Staatsanwaltschaft in der Pflicht, da entsprechende strafrechtlich relevante Handlungen möglicherweise noch nicht verjährt sind .......

Telepolis 10.07.2013 Fall Mollath: Beate Merk: Keine Verletzung der Grundrechte im Fall Mollath
Bayerische Justizministerin äussert sich zur Verfassungsbeschwerde, Abschlussbericht der Opposition zum Untersuchungsausschuss liegt vor
Die bayerische Justizministerin Beate merk (CSU) sieht im Fall Mollath keine verletzung der grundrechte. Das geht aus einer Pressemitteilung der Ministerin hervor ....

Telepolis 12.07.2013 Fall Mollath: Das Millionenerbe und ein erhängter Kunde
Erbschaft der Ex-Frau wirft viele Fragen auf - Bundesjustizministerium beobachtet Fall Mollath weiter
Warum hinterlässt ein Bankkunde seiner Bankerin nahezu seinen gesamten Nachlass? Petra M., die Ex-Frau des in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath, erhielt aus dem Nachlass eines ihrer ehemaligen Kunden 800.000 Mark ......

Telepolis 16.07.2013 Fall Mollath: Bayerischer Generalstaatsanwalt in der Kritik 
Strafverteidiger Gerhard Strate hinterfragt das Agieren von Hasso Nerlich im Zusammenhang mit dem neu aufgetauchten Attest
Ist das ärztliche Attest, das scheinbar eine Misshandlung des Zwangspsychiatrisierten Gustl Mollath an seiner Frau Petra M. dokumentiert, eine unechte Urkunde?  ....

Telepolis 17.07.2013 Fall Mollath: Ohrfeige für Bayreuther Landgericht 
Oberlandesgericht in Bamberg gibt Beschwerde des Zwangspsychiatrisierten statt – Veränderung der Krankenakte
Im Juni dieses Jahres hatte das Landgericht in Bayreuth noch entschieden, dass Gustl Mollath weiter untergebracht werden muss. Die Entscheidung war umstritten und wurde auch von Mollaths Verteidigung scharf kritisiert ....

Süddeutsche Zeitung 17.07.2013 Fall Mollath: Justizministerin ohne Rückendeckung
Im Landtag ist das Klima durch den Fall Mollath vergiftet. Seehofer verfolgt die Schlussdebatte zum Untersuchungsausschuss gefährlich genau und hat für seine Justizministerin kein Wort der Rückendeckung übrig. Eine direkte Attacke dementiert der Ministerpräsident. Es ist nicht die erste unangenehme Mollath-Debatte im Landtag für Justizministerin Beate Merk. Aber möglicherweise die letzte. Mehr als zwei Stunden lang debattiert das Landtagsplenum an diesem vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode über das Fazit des Untersuchungsausschusses zum Schicksal des seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehaltenen Gustl Mollath ......

Telepolis 18.07.2013 Fall Mollath: Anwältin wirft Chefarzt Falschaussage vor
Verteidigerin erhebt massive Vorwürfe gegen den Leiter der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth, Details zur Veränderung der Mollath-Akten
Der Druck im Fall Mollath nimmt weiter zu: In einem Schriftsatz an das Landgericht in Regensburg greift Mollaths Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein weitere Gründe für einen Wiederaufnahmeantrag auf. Im Schriftsatz werden gleich drei Personen Falschaussagen vorgeworfen. Lorenz-Löbleins Ansicht nach sollen sowohl der Chefarzt der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth, Klaus Leipziger, Mollaths Ex-Frau, Petra M., und ein Polizeiobermeister, in der Hauptverhandlung gegen Mollath uneidliche Falschaussagen geleistet haben. Die Anwältin will Leipziger nachgewiesen haben, gleich fünfmal unrichtige Tatsachen in Ausübung seines Berufs behauptet zu haben .....

Telepolis 18.07.2013 Fall Mollath: Ein Fall für die Mediation?
Der Fall Mollath hat sich nicht nur in Justiz, Politik und Psychiatrie, sondern auch in der Öffentlichkeit mit ihren zahlreichen "Ferngutachtern" festgefahren
Während die Systeme von Justiz, Psychiatrie und Politik sich bisher erfolglos durch ihre jeweils glaubhaft versicherte Un- und Teilzuständigkeit am Fall Mollath abmühen, ist mit der öffentlichen Meinung ein viertes System, das der Öffentlichkeit, in den Fall eingetreten. Es setzt die anderen Systeme mit 100.000 Crowd-Ferngutachtern unter Druck. Das Internet wird dabei zum Volksgerichtshof, wobei das Ergebnis des Votings konstant bleibt: Mollath, so die "kompakte Majorität" (ein Begriff aus Ibsenss Drama "Der Volksfeind") sei unschuldig und gesund, müsse demnach umgehend entlassen werden .....

Telepolis 23.07.2013 Fall Mollath: Oberlandesgericht verwirft Beschwerde
Befangenheitsantrag von Strafverteidiger Gerhart Strate gescheitert - Mollath-Freund widerspricht Darstellung des Regensburger Landgerichts
"Mich überrascht hier gar nichts mehr", sagte der Hamburger Strafverteidiger Gerhart Strate am Montag als Reaktion auf die Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg. Das Gericht hatte gestern eine Beschwerde, die Strate im Fall seines Mandanten Gustl Mollath gestellt hat, verworfen. Vorangegangen war der Beschwerde beim OLG bereits eine Ablehnung von Strates Befangenheitsantrag gegen einen Richter durch das Landgericht in Regensburg. Der Befangenheitsantrag richtet sich gegen einen Richter der 7. Strafkammer, der in einem möglicherweise anstehenden Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath eine Rolle spielt ....

Telepolis 02.08.2013 Fall Mollath: "Der Schaden für die Justiz ist sehr gross"
Interview mit dem Vorsitzenden der Initiative Bayerischer Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen - Demonstration am Freitag
Der Fall des seit über sieben Jahren in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath hat nach Meinung mancher längst das Fundament des Rechtstaates erschüttert. Nun erheben auch die Mitglieder der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger das Wort. Am Freitag wollen die Rechtsanwälte vor dem Landgericht in Regensburg in Sachen Gustl Mollath und anderen Unterdrückten demonstrieren. Die 7. Strafkammer des Landgerichts in Regensburg war es, die vergangene Woche beide Wiederaufnahmeanträge in der Causa Mollath abgewiesen hat (Regensburger Gericht lehnt Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath ab) ....

Telepolis 02.08.2013 Fall Mollath: Plagiatsjäger erhebt Vorwürfe gegen Dr. Klaus Leipziger
Martin Heidingsfelder fordert Ulmer Universität auf, Dissertationen des Chefartztes zu überprüfen
Die Forensische Psychiatrie in Bayreuth um den Chefarzt Dr. Klaus Leipziger kommt nicht zur Ruhe. Leipziger, der im Fall Mollath das zentrale Gutachten verfasst hat, steht unter dem Verdacht, in seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Das behauptet zumindest der bekannte Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder.

Jetzt erst recht CSU wählen! 
Katholisch, kungelnd, korrupt ... 
gratz mi am oasch.

Telepolis 06.08.2013: Mollath kommt frei
Oberlandesgericht ordnet Wiederaufnahme des Verfahrens an
Paukenschlag aus Nürnberg: Der seit über 7 Jahren in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth untergebrachte Gustl Mollath kommt frei. Das Oberlandesgericht in Nürnberg (OLG) hat entschieden, dass den Beschwerden der Verteidigung auf die Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli stattgegeben wird.

Telepolis 06.08.2013 Fall Mollath: Blamage für 7. Strafkammer des Regensburger Landgerichts
Oberlandesgericht befürchtet von den Regensburger Richtern kein objektives Urteil
Gustl Mollath ist ein freier Mann. Es wird erwartet, dass er alsbald sein Gefängnis, die Forensische Psychiatrie in Bayreuth, verlassen wird. Das Oberlandesgericht in Nürnberg (OLG) hatte am Vormittag einen entsprechenden Beschluss erlassen. Und der Beschluss hat es in sich: Viel vernichtender hätte die Entscheidung der Nürnberger Richter für die Vorsitzenden der 7. Strafkammer des Regensburger Landgerichts nicht ausfallen können.

Happy End?
6. August 2013: Bayer. Justizministerin Beate Merk befreit Gustl Mollath persönlich aus Klaps-Mühle

Sehr empfehlenswert:
Telepolis 07.08.2013: Unter Verletzten
Ein Besuch bei Gustl Mollath in Bayreuth
Die Zufahrt zur Postanschrift "Nordring 2" in Bayreuth befand sich nicht in meinem Navi der Marke Tom-Tom. Dennoch besuchte ich am 31. Juli von 11 bis 17 Uhr 30 die Forensische Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Dabei konnte ich mit beiden Chefärzten, mit Pflegern und Patienten sprechen. Um 15 Uhr teilte mir die Klinikleitung mit, dass Gustl Mollath mich um 16 Uhr treffen würde. Wir unterhielten uns bis 17 Uhr 30, dem Ende der Besuchszeit. Was er in diesen, rückwirkend betrachtet möglicherweise letzten Tagen seines Aufenthaltes in der geschlossenen Psychiatrie über diese sagte, bildet das Zentrum meines Berichtes ....

Telepolis 08.08.2013 Fall Mollath: "Durch die Freilassung ist der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt
Initiative der Bayerischen Strafverteidiger fordert Richterwahlausschüsse - Rücktrittsforderungen an Merk - Krumme Geschäfte der HypoVereinsbank
.... Nun hat sich die Initiative der Bayerischen Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen zu Wort gemeldet und spricht das aus, was immer wieder auch in den Foren der Medien im Internet zu lesen ist: "Durch die Freilassung von Herrn Mollath ist die Sache jedoch nicht wieder 'gut', und der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt. Ein Mann wurde sieben Jahre seiner Freiheit beraubt und wäre ohne Öffentlichkeit und Unterstützerkreis verloren gewesen", heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative ....

Telepolis 13.08.2013 Fall Mollath: Verteidigung will gegen Ex-Frau vorgehen
Rechtsanwalt Gerhard Strate wirft Petra M. Prozessbetrug vor
Hat die Ex-Frau von Gustl Mollath die Habe ihres damaligen Mannes rechtswidrig aus dem Haus geräumt? Ja, meint Mollaths Verteidiger Gerhard Strate. In einer aktuellen Erklärung geht der Hamburger Strafverteidiger scharf mit Petra M. ins Gericht und schreibt ihr eine "bösartige Kaltblütigkeit" zu.

16.08.2013 Fall Mollath: Verteidiger will Klageerzwingung gegen Chefarzt Leipziger und Amtsrichter Eberl
OLG München wird sich mit dem Vorwurf der Freiheitsberaubung auseinandersetzen müssen
Die Vorwürfe, die Gerhard Strate, der Verteidiger Gustl Mollaths erhebt, wiegen schwer: Der Hamburger Rechtsanwalt geht davon aus, dass sich der Leiter der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth, Dr. Klaus Leipziger, und der Amtsrichter Armin Eberl, der zunächst die Einweisung Gustl Mollaths zur Untersuchung in die Psychiatrie veranlasst hat, der schweren Freiheitsberaubung strafbar gemacht haben ...

26.08.2013 Fall Mollath: "Die Anordnung einer Betreuung ist aus psychiatrischer Sicht auch gegen den Willen des Betroffenen notwendig"
Rechtsanwalt Gerhard Strate veröffentlicht Auszüge aus Betreuungsakte seines Mandanten
Es sind 319 Seiten, die es in sich haben: Gerhard Strate, der Verteidiger von Gustl Mollath, hat Auszüge aus der Betreuungsakte seines Mandanten veröffentlicht. In der Akte kommt zum Ausdruck, wie sehr die psychiatrisch Verantwortlichen die Betreuung veranlassen wollten und wie verzweifelt Gustl Mollath versucht hat, sich dagegen zu wehren. Die Akte liefert ein beklemmendes Bild einer Psychiatrie, der es Kraft ihrer Machtposition gelingt, eine Betreuung für einen Patienten in die Wege zu leiten, dem nur die Gegenwehr mit dem Wort bleibt – und das hatte, so wird es deutlich, zunächst kein Gewicht .....

29.08.2013 Fall Mollath: "Mit dieser Behauptung stellt die Staatsanwaltschaft die Tatsachen auf den Kopf"
Kein Ermittlungsverfahren gegen Richter Otto Brixner - Grünen-Politiker Martin Runge verärgert - Vielzahl an Anzeigen gegen bayerische Justizministerin Beate Merk
Die Staatsanwaltschaft München 1 wird kein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen den ehemaligen Richter im Mollath-Prozess, Otto Brixner, einleiten. Brixner soll, so sehen es einige Beobachter, angeblich vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum Fall Mollath nicht die Wahrheit gesagt haben ....

05.09.2013 Fall Mollath: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Rechtsanwalt Michael Kleine-Csack kritisiert Bayreuther Landgericht scharf - Inge Aures: Merk "hat die Freiheitsrechte eines Mitbürgers mit Füssen getreten"
Der Weg für Schadensersatzforderungen ist nun weit offen: Das Bundesverfassungsgericht hat heute mit deutlichen Worten klar gemacht, dass die Unterbringung von Gustl Mollath, der gegen seinen Willen über sieben Jahre in der Psychiatrie verbringen musste, rechtswidrig war .....

Weitere Konsequenzen im Fall Mollath
06.09.2013 Kritische Gutachterin kaltgestellt: falsche innere Grundhaltung zur bayerischen Justiz
Klare Worte in Fernsehsendung missfallen Münchner Staatsanwaltschaft
Die offenen Worte der Gerichtsgutachterin Hanna Ziegert in einer Fernsehsendung  [um den Fall Mollath] haben der Staatsanwaltschaft in München nicht gefallen: In mehreren Gutachten wird sie nun vom Gericht abgelehnt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet ..... 

03.11.2013 Fall Molath: Beate Merk in Arbeitsgruppe zur Bankenregulierung
Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath vermutlich im Frühjahr 

12.11.2013: Der Fall Mollath - Wer stört, wir zerstört
Verschwörungstheorien und Paranoia
"Wenn Sie so weitermachen, kommen Sie nie wieder heraus", offenbarte der Vorsitzende Richter, laut Nürnberger Nachrichten, bei der Urteilsverkündung am 8. August 2006 nach der Verhandlung gegen Gustl Mollath. Als Richter Otto Brixner diese Worte sprach, hatte er längst das Urteil gegen Mollath im Gerichtssaal verkündet: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ....

29.11.2013 Fall Mollath: Kaltgestellte Gutachterin erhält wieder Aufträge
Gespräche mit bayerischem Justizministerium und Münchner Justizspitze helfen weiter - Mollath-Anwalt Strate diskutiert mit Gutachter Kröber 
Zuerst wurde sie kaltgestellt, nun darf sie wieder gutachten: Die Gerichtsgutachterin Hannah Ziegert (Kritische Gutachterin kaltgestellt: falsche innere Grundhaltung zur bayerischen Justiz hat sich, so berichten die Nürnberger Nachrichten, erfolgreich gegen eine Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft München I gewehrt .....

14.12.2013 Fall Mollath: Falsche Zungenschläge und Fehlkommunikation
Mollath-Verteidiger Gerhard Strate kritisiert Pressearbeit des Regensburger Landgerichts
Verwirrung im Fall Mollath: Muss sich der über sieben Jahre zwangspsychiatrisierte Gustl Mollath bei dem im Frühjahr erwarteten Wiederaufnahmeverfahren erneut psychiatrisch begutachten lassen?
Die Nürnberger Nachrichten berichteten am vergangenen Donnerstag (Artikel nicht online verfügbar), zum Fall Mollath werde es ein neues psychiatrisches Gutachten geben. Dabei bezieht sich die Zeitung, die den Fall Mollath erst ins Rollen brachte, auf den Sprecher des Regensburger Landgerichts. Andere Medien griffen die Nachricht schnell auf .......

29.07.2014 Fall Mollath: Begründete Gefährlichkeit nicht nachzuweisen
Prozess gegen Zwangspsychiatrisierten geht dem Ende zu
Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung: Die Anklagepunkte, die Mollath vom Landgerichts Nürnberg-Fürth 2006 vorgeworfen wurden, sind aus rechtlicher Sicht im Laufe des Wiederaufnahmeverfahrens geradezu zerfallen. Ein vom Gericht bestellter Gutachter hatte zuletzt gar eingeräumt, dass Mollaths Geschichte auf realen Annahmen basiere und eine begründete Gefährlichkeit, mit der letztlich seine Unterbringung in der Psychiatrie gerechtfertigt wurde, nicht nachzuweisen sei ...

28.06.2015 Der Film zum Fall Gustl Mollath: "Wenn man Ihnen alles nimmt, dann ist das so, als hätten Sie nie gelebt"
"Mollath - Und plötzlich bist Du verrückt" heißt der Titel eines Doku-Porträts, das am 9. Juli in die Kinos kommt. Die beiden jungen Filmemacherinnen Annika Blendl und Leonie Stade, die beide an der Hochschule für Fernsehen und Film studieren, wurden auf Gustl Mollath aufmerksam, als dieser bereits 7 Jahre aufgrund eines Fehlurteils in der forensischen Psychiatrie war einsaß. Sie nahmen sich Mollaths Schicksal an und begleiteten ihn mit Beginn seiner Freilassung bis hin zum Ende des Wiederaufnahmeverfahrens. Herausgekommen ist dabei ein Film, der gemischte Gefühle hinterlässt ....

 

Kommentare:

Menschenrechtsaktivist hat gesagt…

Herr Mollath wurde offensichtlich weggesperrt und enteignet, weil er Herrschenden nicht in den Kram gepasst hat.
Ein Politiker dazu: "Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag" (siehe http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html ). Im Fall Mollath kamen diverse Manipulationen vor (vgl. http://www.politaia.org/politik/deutschland/fall-mollath-weitere-hinweise-von-richter-i-r-rudolf-heindl/ ). Es sind noch andere Fälle bekannt, in denen Kritiker der Amtsträger mit Manipulationen (vgl. http://www.wikimannia.org/Richter ) für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt wurden, siehe z.B. , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ .
Weitere Fakten:
Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
Erkenntnis eines Richters: "Ich....habe.....unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.....“ (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
Unsere Gesellschaftsform ist eine Fehlkonstruktion, weil Verhaltensweisen der Herrschenden wie Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus )und Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) sowie die Lust an Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ) nicht z.B. berücksichtigt wurden. Diese Verhaltensweisen sind auch nicht durch 'Expertenschriften' wie das Grundgesetz, die „Verfassung des Freistaates Bayern“ oder die Gehörsrüge (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ) einfach verschwunden. Auch die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ war lediglich „heiße Luft“.
Was auf das Blatt Papier (z.B. Grundgesetz) geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge.... widerspricht (vgl. Lassalle über das Verfassungswesen, z.B. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm ). Gleiches gilt für obrigkeitsstaatliche Irrlehren und Propagandareden.
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sowie des Psychiatriemissbrauchs sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Psychiater usw. aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.

Paul Ciani hat gesagt…

Das Wort 'offensichtlich' im ersten Satz würde ich streichen. Nach dem Lesen bspw. des Buches "Macht und Missbrauch - von Strauss bis Seehofer" (Wilhelm Schlötterer, Heyne, aktualisierte Ausgabe, EU 9,99) ist man vor Entsetzen gelähmt und hält die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr für eine Demokratie.