Endlich schnappt sich der Rechtsstaat die verdorbenen Früchtchen.
Diesel"affaire", Dieselskandal, Abgasskandal, Super-Gau der deutschen Automobilindustrie, vorsätzlicher Käuferbetrug, s.a. Kundenverarsche, Abgas-Lug-und-Trug, mafiöse Strukturen zwischen CSU-Verkehrsministerium und Autoherstellern, Schrottprodukte made in Germany, Korruption ungeahnten Ausmaßes? Zwischen 6.000 bis 38.000 Abgas-Leichen pro Jahr durch Stickoxide in Autodieselabgasen.
Dringend Tatverdächtige sind u.a. Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (römisch-katholisch, Verteidiger "christlicher Werte") und Verkehrsminister (Dr. haha) Andreas Scheuer (römisch-katholisch, Verteidiger "christlicher Werte"): Es besteht Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Gefahr der Beweismittel-Vernichtung, -Veränderung, -Unterdrückung, -Fälschung und -Beiseiteschaffung, Bruch des Amtsseides, den Lieben Gott hintergangen? usw.
Das Schweigekartell der Mitwisser: Angela Merkel? Die Ministerpräsidenten Stephan Weil, Winfried Kretschmann und Armin Laschet? Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer? Gabriele und Stefan Quandt? Die Familien Porsche und Piëch? Dr. Dieter Zetsche? usw.
Die Gottesanbeter Scheuer und Dobrindt: "Ich schwöre auf den Lieben Gott, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden ... So wahr mir der Liebe Gott helfe."
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Ein Jahr nach dem Dieselgipfel der
Bundesregierung müsste jedem klar sein: Dieser Gipfel war ein reines Showevent
für den damaligen Wahlkampf. Die neue-alte Bundesregierung und vor allem das
CSU-geführte Verkehrsministerium lassen Verbraucher und Gemeinden mit den
finanziellen, rechtlichen und gesundheitlichen Folgen der Dieselkrise alleine.
Verkehrsminister Scheuer ist artig in Fußstapfen seines Vorgängers Dobrindt
gestiegen. Scheuer hat ein weiteres Jahr lang vor allem die finanziellen
Interessen der Autokonzerne gesichert, statt für die getäuschten Autobesitzer
oder saubere Autos zu kämpfen. Ein ganzes weiteres Jahr wurden die Betrügereien
der Autokonzerne weiter gedeckt, Verantwortliche nicht zur Rechenschaft
gezogen.
Das war ein Jahr
dreister Untätigkeit in der Dieselkrise, die so nicht weitergehen darf.
Es ist unfassbar, dass
die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie Volkswagen den nächsten Rekordgewinn
in Milliardenhöhe einstreicht und sich weiter dagegen sperrt, die Autos der
getäuschten Dieselkäufer auf Konzernkosten nachzurüsten. Die Autofirmen, die
betrogen haben, müssen dafür auch die finanzielle Verantwortung übernehmen. Um
Gesundheitsgefahren, weitere Fahrverbote und einen massiven Wertverlust für
Autobesitzer und Autohändler zu verhindern, muss die Bundesregierung endlich
Hardware-Nachrüstungen bei dreckigen Diesel durchsetzen. Sie darf sich auch
einer grundlegenden Wende in der Verkehrspolitik nicht weiter versperren.
Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise ist es zudem unbegreiflich, dass
die Bundesregierung weiterhin die schützende Hand über den schmutzigen
Verbrennungsmotor hält. [….]
